Banda Aceh - Ein kontroversialer Gesetzesentwurf der eine Provision beinhaltet für die Steinigung zum Tode von Ehebrechern ist nun offizielles Gesetz, sogar ohne die Unterschrift des Aceh Gouverneurs, sagte ein lokaler Councillor am Donnerstag.
Der Entwurf des Qanun Jinayat Codes, ein Set von Gesetzen welche Elemente des Kriminal Codes für Muslims durch Sharia Provisionen ersetzen, wurde am 14.Sept. durch den Aceh Legislative Council anerkannt.
Die Maßnahmen fordern die Steinigung von Ehebrechern und, unter anderem, 100 Peitschenhiebe für jeden der erwischt wird vor-ehelichen Sex gehabt zu haben.
Die Ratifizierung der Gesetze wurde scharf kritisiert von Menschenrechts Aktivisten, und der Gouverneur Irwandi Yusuf weigerte sich die Bill zu unterzeichnen.
Moharriadi Syafari, ein Councilor von der Muslim-basierten Prosperous Justice Party (PKS), sagte der Hauptgrund für das Gesetz wäre die Leute von Aceh zu "schützen" vor Taten welche ihre Religion nicht erlaubt.
"Menschenrechts Aktivisten sollten den Qanun Jinayat nicht aus einer engstirnigen Perspektive betrachten, auch wenn er gegen Menschenrechte verstößt, weil das Islamische Gesetz doch einen hohen Respekt vor den Menschenrechten hat," sagte Syafari.
Er sagte der Entwurf wurde automatisch zum Gesetz 30 Tage nach der Anerkennung durch den Council trotz der Weigerung des Gouverneurs die Maßnahmen anzuerkennen.
"Nur weil der Qanun Jinayat offiziell ist muß das nicht bedeuten dass eine Menge Leute in Aceh zu Tode gesteinigt werden," sagte Syafari. "Es ist sehr schwierig Ehebruch zu beweisen. Selbst wenn eine Person den Ehebruch zugibt bedeutet das nicht dass sie automatisch gesteinigt wird."
Er sagte es wird ungefähr ein Jahr dauern bevor das Gesetz implementiert wird weil verschiedene legale Instrumentationen präpariert werden müssen und die Regierung die generelle Wahrnehmung des neuen Gesetzes promovieren müsse.
"Es ist der Job der Aceh Regierung dass die Öffentlichkeit das Gesetz wahrnimmt, sowie eine verbesserte öffentliche Wohlfahrt," sagte Syafari. "Wir hoffen dass diese beiden Dinge simultan getan werden können."
Abdul Hamid Zein, ein Sprecher der Aceh Administration, sagte der Gouverneur weigerte sich das Gesetz zu unterzeichnen wegen seines persönlichen Einwandes gegen Steinigung.
"Die Aceh Administration hat bereits einen Brief an den Council gesendet um ihn zu informieren über die Weigerung des Gouverneurs das Gesetz zu unterzeichnen," sagte er. "Wir fordern den Vorstand zu einer Review des Gesetzes auf."
Zein stimmte zu dass der Qanun Jinayat Entwurf in Effekt kommen würde auch ohne die Unterschrift des Gouverneurs, aber er sagte die Administration ersucht die Zentral Regierung auch um eine Review.
Saut Situmorang, ein Sprecher des Home Affairs Ministeriums, sagte die Zentral Regierung habe die Authorität regionale Gesetze zu beaufsichtigen.
"Regionale Gesetze müssen genehmigt werden durch den legislativen Council und die regionale Authorität, im Falle von Aceh der Gouverneur," sagte er. "Wir werden sehen ob die Genehmigung gültig ist."
Unterdessen sagte Norma Manalu, die eine Koalition von non-governmentalen Menschenrechts Organisationen repräsentiert, dass die Leute von Aceh komplett uninformiert sind über das neue Gesetz oder seine Implikationen nicht voll verstehen würden.
"Die Massen Medien in Aceh haben das Gesetz erst bekannt gegeben nachdem es den legislativen Council passiert hatte," sagte sie. "Die meisten Leute wissen gar nichts davon."
orig.engl.